(1) Vertragsgegenstand

a) Soweit Abweichendes nicht vereinbart oder in der Produktbeschreibung angegeben ist, ist Gegenstand des Vertrages der Kauf und die Übereignung der in der Bestellung genannten Produkte. Soweit Abweichendes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist und / oder sich aus den Lizenzbedingungen der vertragsgegenständlichen Produkts ergibt, erwirbt der Kunde lediglich ein nicht ausschließliches, räumlich beschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Insbesondere ist jede Art der Vervielfältigung, die über das Herstellen einer Sicherungskopie hinausgeht, ausgeschlossen.

b) Soweit die Faust Information GmbH im Rahmen der Produktbeschreibung und / oder in der Auftragbestätigung für bestimmte Produkte lediglich die Vermittlung eines Kaufvertrages zum jeweiligen Anbieter des betroffenen Produktes anbietet, ist Gegenstand des zwischen dem Kunden und der Faust Information GmbH zustande kommenden Vertrages ausschließlich die Vermittlung des Geschäftskontaktes zwischen dem Anbieter des betroffenen Produktes und dem Kunden. Die Faust Information GmbH hat in diesem Fall weder Einfluss auf den Inhalt des Kaufvertrages zwischen dem Anbieter des betreffenden Produktes und dem Kunden, noch ist der Faust Information GmbH die Beschaffenheit des betroffenen Produktes bekannt.

c) Der Kunde ist für die Auswahl des Produktes selbst verantwortlich. Soweit Abweichendes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, ist die Beratung des Kunden über die Nutzbarkeit eines Produktes für einen bestimmten Zweck nicht Gegenstand der von der Faust Information GmbH zu erbringenden Leistung.

(2) Vertragsschluss, Geschäftsbedingungen

a) Die Faust Information GmbH liefert ausschliesslich an Gewerbe, Industrie, Behörden und freie Berufe. Der Vertrag kommt mit Zugang einer der Bestellung des Kunden entsprechenden Auftragsbestätigung der Faust Information GmbH beim Kunden zustande. Die Auftragsbestätigung kann durch schriftlich, per Email, per Telefax sowie mündlich / telefonisch oder durch Zusenden des bestellten Produktes erklärt werden.

b) Der Kunde ist für die Dauer von einem Monat ab Zugang bei der Faust Information GmbH an seine Bestellung gebunden, es sei denn die Faust Information GmbH hat die Erklärung der Auftragsbestätigung ausdrücklich abgelehnt. Die unten stehenden Bestimmungen gemäß Absatz d) bleiben von diesem Absatz b) unberührt.

c) Die Durchführung des Auftrages erfolgt nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsinhalt, wenn die Faust Information GmbH die Geltung dieser Bedingungen schriftlich und ausdrücklich anerkannt hat. Dies gilt auch, wenn die Faust Information GmbH den abweichenden Bestimmungen nicht ausdrücklich widerspricht.

d) Für den Fall der Vermittlung eines Geschäftskontaktes gemäß Ziffer 1 Buchstabe b) richtet sich das Bestehen, der Inhalt und Umfang sowie die Art und Weise der Ausübung ausschließlich nach dem Recht, dem der Kaufvertrag unterliegt. Ein etwaiges Widerrufsrecht ist ausschließlich gegenüber dem Verkäufer des Produktes auszuüben.

(3) Gewährleistung

a) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es nicht möglich ist, Produkte so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Soweit zwischen den Parteien ein Kaufvertrag nach Maßgabe der Ziffer 1 Buchstabe a) zustande gekommen ist, gewährleistet die Faust Information GmbH nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, dass die Produkte nicht mit Fehlern behaftet sind, die die ausgewiesene wesentliche Funktionalität mehr als unerheblich beeinträchtigen.

b) Der Kunde muss den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB nachkommen, wobei eine Untersuchungs- und Rügepflicht von einer Woche ab Zugang der Ware als vereinbart gilt. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, hat die Untersuchung binnen einer angemessenen Frist zu erfolgen. Die Mangelrüge hat schriftlich zu erfolgen. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

c) Die Faust Information GmbH hat wahlweise das Recht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Der Kunde hat der Faust Information GmbH für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) ist ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch oder mit Ablehnung der Nacherfüllung durch die Faust Information GmbH als fehlgeschlagen.

d) Für die Haftung der Faust Information GmbH wegen mangelbedingter Schäden gilt Ziffer 9 unten mit der Maßgabe, dass die Haftung für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen ist. Ziffer 9 Buchstabe a) bleibt unberührt.

e) Faust Information GmbH übernimmt keine Gewähr und Haftung

aa) für Mängel, die gänzlich oder zum Teil durch den Kunden, sein Personal oder die vom Kunden benutzte Ausstattung oder durch vertragswidrigen Gebrauch verursacht wurden;

bb) für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der von ihr vertriebenen Daten und Datenbanken

cc) das über die Hersteller- und Produktangaben hinaus die Produkte den besonderen Erwartungen und Anforderungen des Kunden entsprechen oder damit ein besonderes vom Kunden gewünschtes Ergebnis erzielbar ist.

f) Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen das Produkt herausverlangt werden kann, oder handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher und ist Gegenstand des Kaufes ein neues Produkt, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

g) Weitere Gewährleistungsrechte als in diesem Vertrag genannt, sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Gewährleistungsansprüche und jegliche Haftung der Faust Information GmbH im Falle der Ziffer 1 Buchstabe b) (Vermittlung) ausgeschlossen. Ziffer 9 Buchstabe a) bleibt unberührt.

(4) Gegenleistung

a) Die von der Faust Information GmbH genannten Preise sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, in EURO angegeben und gelten unter der Bedingung, dass die im Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

b) Angegebene Preise werden für die Faust Information GmbH erst mit Auftragsbestätigung verbindlich. Erhöht die Faust Information GmbH nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden den Preis für das von der Bestellung betroffene Produkt, ist der Kunde an den höheren Preis nur gebunden, wenn er nicht binnen zwei Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung dem neuen Preis widerspricht. Im Falle des Widerspruchs hat die Faust Information GmbH das Recht, die Erfüllung des Vertrages binnen einer weiteren Frist von zwei Wochen auf der Basis des ursprünglichen Kaufpreises zu verlangen. In Ermangelung eines solchen Verlangens sind beide Parteien im Hinblick auf das von der Preiserhöhung betroffene Produkt von der Erfüllung des Vertrages frei. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, gilt die Auftragsbestätigung der Faust Information GmbH unter Angabe des höheren Preises als neues Angebot.

c) Soweit sich der Vertrag nach Ziffer 1 Buchstabe b) (Vermittlung) richtet, dienen etwaige Preisangaben in der Produktbeschreibung der Faust Information GmbH lediglich zu Informationszwecken. Dem Kunden ist bekannt und erkennt an, dass die Faust Information GmbH weder berechtigt ist, Preise mit Wirkung gegen den Anbieter des betroffenen Produktes mit dem Kunden zu vereinbaren, noch für die Richtigkeit der Preisangabe haftet.

d) Die Preise der Faust Information GmbH verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer und gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

(5) Rechnungsstellung und Bezahlung

a) Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) unter Angabe der erbrachten Leistung / Lieferung ausgestellt.

b) Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl der Faust Information GmbH per Nachnahme, Lastschrift, Kreditkarte oder per Vorkasse. Bei Großunternehmen, Stammkunden und Behörden sind Rechnungen innerhalb von 15 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(6) Zahlungsverzug

a) Ist die Erfüllung der Zahlungsansprüche der Faust Information GmbH gegen den Kunden gefährdet, z. B. weil nach Vertragsabschluss die Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten oder bekannt geworden ist, kann die Faust Information GmbH nach eigener Wahl abweichend von zuvor gleich auf welche Art und Weise eingeräumten Zahlungsmöglichkeiten oder abweichend von sonstigen zuvor getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlung und / oder sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen verlangen, noch nicht gelieferte Waren zurückhalten und / oder die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen der Faust Information GmbH auch dann zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.

b) Bei Zahlungsverzug ist die Faust Information GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinsatz sowie pauschale Mahnkosten in Höhe von 10  EURO zu verlangen. Handelt es sich bei dem Kunden um keinen Verbraucher, erhöht sich der vorgenannte Zinssatz auf 8 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinsatz. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzanspruches bleibt unberührt.

(7) Lieferung

a) Den Versand nimmt die Faust Information GmbH für den Kunden auf dessen Gefahr und Rechnung mit aller gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insbesondere geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe an den Logistikdienstleister auf den Kunden über.

b) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von der Faust Information GmbH ausdrücklich bestätigt worden sind. Eine solche Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung und gilt an dem Tag als eingehalten, an dem das Produkt das Lieferwerk verlässt oder dort zur Lieferung bereitsteht.

c) Gerät die Faust Information GmbH mit ihren Leistungen in Verzug, ist vom Kunden zunächst eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung verbunden mit dem Hinweis, dass der Kunde bei fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurücktreten werde, zu setzen. Nach Ablauf der so gesetzten Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Ersatz von Verzugsschaden kann der Kunde – außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – nur bis zur Höhe des Auftragswertes der (Teil-) Bestellung, mit dessen Erfüllung sich die Faust Information GmbH im Verzug befindet, gefordert werden.

d) Nimmt der Kunde die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach angezeigter Lieferbereitschaft bzw. bei avisiertem Versand unverzüglich ab, ist die Faust Information GmbH berechtigt, die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers in einem geeigneten Lager einzulagern und Schadenersatz zu verlangen.

(8) Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der Faust Information GmbH gegen den Kunden Eigentum der Faust Information GmbH. Vor vollständiger Bezahlung darf über das Eigentum an den Produkten nicht ohne Zustimmung der Faust Information GmbH verfügt, diese insbesondere weder verpfändet noch zur Sicherung an Dritte übereignet werden. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, die vom Eigentumsvorbehalt umfassten Produkte räumlich von in dessen Eigentum stehenden Gegenständen getrennt aufzubewahren und als Eigentum der Faust Information GmbH zu kennzeichnen.

b) Der Kunde ist grundsätzlich nicht zur Weiterveräußerung der unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte berechtigt. Auf Wunsch des Kunden kann die Faust Information GmbH – ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein – dem Kunden die Weiterveräußerung solcher Produkte im des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs gestatten. Für diesen Fall tritt der Kunde schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung an die Faust Information GmbH ab. Faust Information GmbH nimmt die Abtretung hiermit an.

(9) Haftung

a) Die Faust Information GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

b) In allen übrigen Fällen haftet die Faust Information GmbH mit der Maßgabe, dass eine Haftung auf direkte, vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt ist. Insbesondere ist eine Haftung wegen entgangenen Gewinns ausgeschlossen. Die Haftung der Faust Information GmbH ist weiterhin auf die Höhe des vertragsgegenständlichen Vergütungsanspruchs begrenzt.

c) Die Faust Information GmbH haftet nicht bei einfacher fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

d) Für Schäden wegen des von der Faust Information GmbH zu vertretenen Verlustes von Daten und deren Wiederherstellung haftet die Faust Information GmbH nach Maßgabe dieser Ziffer 9 und zwar nur, soweit solche Schäden durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wären.

e) Die Faust Information GmbH haftet nicht für die Verletzung vertraglicher Pflichten, soweit deren Verletzung auf höherer Gewalt beruht. Unter “höherer Gewalt” sind insbesondere Kriege, Bürgerkriege, Katastrophen, Terrorakte, Epidemien, Quarantäne, Regierungsmaßnahmen, Feuer und externe Angriffe auf IT-Systeme, die nach dem aktuellen Stand der Technik nicht mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand verhindert werden können, zu verstehen. Die betroffene Partei wird unverzüglich nach Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt die andere Partei schriftlich über das Ereignis, den Zeitpunkt des Eintritts sowie die voraussichtlichen Auswirkungen auf ihre Fähigkeit, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, informieren.

f) Sonstige Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unberührt.

(10) Sonstiges

a) Die Auftragsbestätigung zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält eine abschließende Regelung aller Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und tritt an die Stelle etwaiger vorheriger Absprachen und Korrespondenz. Mündliche oder sonstige Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen oder Ergänzungen zu dieser Schriftformklausel.

b) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz und / oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen bewirkt. Die Parteien verpflichten sich im Falle der teilweisen und/oder vollständigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, eine rechtlich zulässige Vereinbarung zu treffen, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn dieser Vertrag eine Regelungslücke enthält oder eine solche eintritt.

c) Der Vertrag sowie alle im Zusammenhang mit dessen Zustandekommen und Durchführung auftretenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 sowie der Regelungen zum Internationalen Privatrecht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und den unter ihn fallenden Leistungen einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist – soweit zulässig – Düsseldorf.

Faust Information GmbH
Werstener Dorfstr.17
40591 Düsseldorf